12. Januar 2015

Resolution

Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens-Rodalben zugeschlagen
Grüne in Annweiler empört über die Wahlkreisänderung

Für die nächsten Landtagswahlen 2016 wurden die Wahlkreise 48, 49 und 50 durch Änderung des Landtagswahlgesetzes neu zugeschnitten. Danach wird die Verbandsgemeinde Annweiler zum Wahlkreis 48 Pirmasens-Rodalben zugewiesen.

Wir, Bündnis90/die Grünen in Annweiler halten das für vollkommen inakzeptabel.

Bei der Neueinteilung der Wahlkreise, die über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg, ohne eine breite Beteiligung der Orts- und Kreisverbände, erfolgt ist, wurden wesentliche Prinzipien bei der Einteilung von Wahlkreisen nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu gehören der räumliche, historische und strukturelle Zusammenhang eines Wahlkreises. Die Achtung regionaler Strukturen und kommunaler Verwaltungseinheiten müssen im Vordergrund stehen, um so das Anstreben von regierungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten im Landtag überhaupt zu gewährleisten.

Nur so lässt sich sowie die verfassungsrechtliche gebotene Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Stimmen verwirklichen. Insbesondere die vollkommen diametral zueinander liegenden Ansichten der Stadt Pirmasens und der VG Annweiler in Fragen des B10-Ausbaus und zu Fragen der Windkraftnutzung im Pfälzerwald machen deutlich, dass ein Wahlkreiskandidat in solch gegensätz-lichen Gesichtspunkten nicht die Interessen beider vertreten kann.

Wir befürchten, dass die Interessen der VG Annweiler dabei gänzlich unberücksichtigt bleiben werden.

Wir Grüne in Annweiler treten entschlossen für eine unmittelbare Rücknahme des Gesetzes zur Wahlkreisreform im Sinne der Interessen der Bevölkerung ein.

Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 1.12.2014
Der Vorstand: B. Hayer, Dr. D. Lange, W. Karch, A. Koch, G. Hirschmann

Grüne stellen sich neu auf

Stadtentwicklung, Mobilität und Zuwanderung – um die großen Zukunftsherausforderungen der VG Annweiler zu meistern, setzen die örtlichen Grünen vor allem auf den Mut zu neuen Visionen. „Neben einer offenen Diskussion über die Wiederbelebung der Innenstadt von Annweiler wollen wir vor allem für ein stärkeres und kreatives Engagement in Sachen Flüchtlingsintegration eintreten“, so Dagmar Lange, die neben Björn Hayer (1. Vorsitzender), Wolfgang Karch (Kassenführer), Anja Koch und Günter Hirschmann (Beisitzer) auf der jüngsten Mitgliederversammlung am 1.12.2014 zur zweiten Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt wurde. Die Neuankömmlinge dürften nicht als Gefahr oder Belastung wahrgenommen werden, sondern sollten als Potenzial für Vielfalt in unserer Region gelten, hebt Björn Hayer hervor. Man wolle, zukünftig vor allem „ein Begegnungsort für alle Bürger sein und daher die politischen Interessen der hiesigen Mitmenschen ernst nehmen.“

„Dazu gehört für uns auch, deutlich zu machen, dass wir mit der jüngst beschlossenen Angliederung von Annweiler an den Wahlkreis Pirmasens ganz und gar nicht einverstanden sind“, betont Wolfgang Karch, der insbesondere auf Meinungskonflikte im Hinblick auf den B10-Ausbau sowie die Windenergienutzung im Pfälzerwald verweist. Die Mitglieder-versammlung der Grünen hat daher am 1.12.14 eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die VG Annweiler im Wahlkreis SÜW zu belassen.

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