Aktuelles

Gegen den Ausbau der B10

Für den Erhalt des Queichtals,
gegen den 4-spurigen Ausbau der B10.

Worum geht es?

Die B10 zw. Pirmasens und Landau soll durchgehend zu einer 4-spurigen autobahnähnlichen Transitstrecke ausgebaut werden. Das jedenfalls will der Mainzer Verkehrsminister Roger Lewentz.

Der geplante 4-spurige Ausbau dient in erster Linie dem europäischen Transitverkehr. Dieser wird dann noch weiter zunehmen, zu dem unverträglichen Lkw-Schwerlastverkehr.

Folge: Die Zunahme von Lärm und der starke Anstieg der Luftverschmutzung durch giftige Abgase. Die negative Auswirkungen für unsere Gesundheit und die Schäden für Natur, Weinbau, Tourismus sowie der Wertverlust für Häuser und Grundstücke wären enorm.

Noch ist es nicht zu spät!

Für den Ausbau der B10 von Walmersbach-Hinterweidenthal bis nach Landau gibt es noch keine rechtskräftige Beschlüsse. Der durchgehende 4-spurige Ausbau kann noch verhindert werden.

Die Bürgerinitiative Queichtal setzt sich ein:

  • für das Queichtal als Erholungsgebiet,
  • für den Erhalt der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Region,
  • für den Schutz von Mensch, Umwelt und Natur.

Sie wehrt sich gegen den Ausbau der B10 zu einer autobahnähnlichen Transitstrecke für den europäischen LKW-Verkehr.

Sie fordert:

  • die Sperrung der B10 für den europäischen LKW-Verkehr,
  • den sofortigen Stopp von Gefahrguttransporten auf der B10 und durch die Tunnels,
  • die Sperrung der B10 für den Transitverkehr. Die bringt eine schnelle und effektive Entlastung und hilft Pendlern aus der Region schneller zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen,
  • den Rückbau von Ortsdurchfahrten, damit diese nicht als Ausweisstrecken von LKWs missbraucht werden,
  • und setzt sich ein für eine Vermeidung unnötiger LKW-Transporte (z.B. Tiertransporte) und für eine Verbesserung alternativer Verkehrsanbindungen (Bus und Bahn).

Die Grünen Annweiler unterstützen diese Bürgerinitiative!

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl
der Landtagsdirektkandidatin / des Landtagsdirektkandidaten
für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 48 – Pirmasens.

Am 27.11.2015 in Pirmasens, 18h im Restaurant „Luigi“ (Landauer Straße 21)

Nationentreffen

21.03.2015 ab 14:00 Uhr „Fest der Nationen“

Nationentreffen im evangelischen Kirchengemeindehaus in Annweiler.

 

Rheinland-Pfalz: Ministerin Lemke eröffnete Roadshow „Effiziente Straßenbeleuchtung“

Neue Erleuchtung braucht das Land – und zwar im ganz buchstäblichen Sinne. Nachdem in vielen Kommunen die Straßenbeleuchtung noch auf dem Stand der 70er Jahre ist, wirbt nun Ministerin Lemke mit einer Veranstaltungsreihe im Rahmen der Initiative „Energie-Effizienz – Unternehmen und Institutionen“ für die nötige energiepolitische Erneuerung der Beleuchtungsanalagen. Abgesehen von der  Anschubsfinanzierung könnten sich im Jahr bis zu 350 Millionen Euro im Jahr einsparen lassen.

Hier geht’s zum Artikel:
http://www.ecoguide.de/rheinland-pfalz-ministerin-lemke-eroeffnete-roadshow-effiziente-strassenbeleuchtung/

 

Verkauf der Stadtmühle Annweiler

Brief an Herrn Wollenweber:

Sehr geehrter Herr Wollenweber,

nachdem wir mit großer Sorge sehen müssen, wie die Innenstadt mehr und mehr verwaist, indem immer mehr Ladenlokale in Wohnungen umgewandelt werden, möchten wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

Uns ist klar, dass die Einkaufsmöglichkeiten sich mittlerweile an die Peripherie der Stadt verlagert haben und dies nicht umkehrbar zu sein scheint.
Nach unserer Auffassung kann eine Innenstadt deshalb nur mit Hilfe von Vereinen und Gaststätten lebendig und besuchenswert gestaltet werden.

Deshalb möchten wir die Möglichkeit nutzen, die die Stadtmühle für die Intention der Belebung der Altstadt zu bieten scheint.
Wir bitten daher den Rat, die Verkaufsabsicht der Stadtmühle zunächst für ein Jahr zurückzuziehen. In dieser Zeit soll in einem Moratorium geprüft werden, ob eine für die Stadt tragfähige Lösung gefunden werden kann.
Wir stellen uns die Verwendung der Stadtmühle als Bürgergemeinschaftshaus in Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen „Hohenstaufensaal“ und Queichhambacher Bürgerhaus vor.

Sollte die Stadtmühle verkauft werden, wird auch das Ende des ältesten Chores der Pfalz als Hauptnutzer absehbar sein.

Im Auftrag des Vorstandes B90/Grüne Annweiler

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Karch

 

Windenergie

Die aktuellen Ausbauzahlen für Windenergieanlagen im Jahr 2014 zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Weg sind, unsere Ziele zu erreichen und die Energiewende im Land kontinuierlich voran zu bringen. Mit einem Zubau von 168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 463 Megawatt belegt Rheinland-Pfalz einen vorderen Platz unter den Ländern.

Durch jede errichtete Anlage schützen wir nicht nur das Klima, wir steigern auch die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. Das bedeutet eine zweistellige Millionensumme jährlich, die nicht aus unserem Land abfließt, sondern bei den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen verbleiben. Das ist es, was wir unter einer dezentralen und bürgernahen Energiewende verstehen. Diese positive Entwicklung wollen wir auch in Zukunft begleiten und den Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie wie auch die gesamte Energiewende in Rheinland-Pfalz durch beständige Politik weiter voranbringen. Insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Bedrohung durch den Klimawandel zeigen wir in Rheinland-Pfalz, wie man erfolgreichen Klimaschutz betreibt und machen uns unabhängiger von Energieimporten.

Ob es aber dazu auch Windräder im Pfälzerwald bedarf, ist umstritten.

 

Weinprobe für Frauen

Lebensbedingungen in der Kommune gestalten – Politik braucht Frauen.
In der Kommunalpolitik wird über viele wichtige Dinge entschieden, die unseren Alltag bestimmen. Nahverkehr, Kinderbetreuung, Schulen, Kulturprogramm, Innenstadtgestaltung, Müllentsorgung.
Alles Themen, die Frauen betreffen, und wo Frauen sich einmischen können.
Dennoch sind Frauen auch bei uns in der Annweiler Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Warum eigentlich?
Frauen sind häufig sozial engagiert. Sie sind aktiv im Elternbeirat, arbeiten in Vereinen mit und setzen sich für Benachteiligte ein.

Wir haben uns gefragt, was hindert sie daran, sich stärker politisch zu engagieren?Vielleicht sind es Bedenken wie  z.B. „Will ich das überhaupt? Kann ich das? Werde ich denn auch gehört? Kann ich mich mit meinen Ideen durchsetzen? Habe ich die Zeit dafür?“

Diese und andere Fragen wollen wir  mit Ihnen diskutieren und laden dazu ganz herzlich alle interessierten Frauen aus Annweiler und Umgebung ein.
Und zwar im Rahmen einer Weinprobe. In lockerer Atmosphäre. Bei einem guten Tropfen.

Weinprobe für Frauen
            am Freitag, 30.Januar 2015 um 19:00 Uhr
            im Bioland-Weingut Schneider
Godramsteiner Hauptstr. 132 in LD-Godramstein.

Politisch aktive Frauen der Grünen, die diese Veranstaltung organisiert haben, werden erzählen, was sie dazu bewogen hat, sich zu engagieren und warum Mitgestalten Spass macht. Sie werden realistische Einblicke erhalten in das politische Alltagsgeschehen.
Schnuppern Sie mit den aktiven Grünen Frauen in die Kommunalpolitik und entdecken Sie etwas Neues. Wir freuen uns auf Sie.
Renate Steiger-Brecht (Sprecherin des AK Frauen der Grünen)
B
itte melden Sie sich hier an.

Resolution

Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens-Rodalben zugeschlagen
Grüne in Annweiler empört über die Wahlkreisänderung

Für die nächsten Landtagswahlen 2016 wurden die Wahlkreise 48, 49 und 50 durch Änderung des Landtagswahlgesetzes neu zugeschnitten. Danach wird die Verbandsgemeinde Annweiler zum Wahlkreis 48 Pirmasens-Rodalben zugewiesen.

Wir, Bündnis90/die Grünen in Annweiler halten das für vollkommen inakzeptabel.

Bei der Neueinteilung der Wahlkreise, die über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg, ohne eine breite Beteiligung der Orts- und Kreisverbände, erfolgt ist, wurden wesentliche Prinzipien bei der Einteilung von Wahlkreisen nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu gehören der räumliche, historische und strukturelle Zusammenhang eines Wahlkreises. Die Achtung regionaler Strukturen und kommunaler Verwaltungseinheiten müssen im Vordergrund stehen, um so das Anstreben von regierungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten im Landtag überhaupt zu gewährleisten.

Nur so lässt sich sowie die verfassungsrechtliche gebotene Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Stimmen verwirklichen. Insbesondere die vollkommen diametral zueinander liegenden Ansichten der Stadt Pirmasens und der VG Annweiler in Fragen des B10-Ausbaus und zu Fragen der Windkraftnutzung im Pfälzerwald machen deutlich, dass ein Wahlkreiskandidat in solch gegensätz-lichen Gesichtspunkten nicht die Interessen beider vertreten kann.

Wir befürchten, dass die Interessen der VG Annweiler dabei gänzlich unberücksichtigt bleiben werden.

Wir Grüne in Annweiler treten entschlossen für eine unmittelbare Rücknahme des Gesetzes zur Wahlkreisreform im Sinne der Interessen der Bevölkerung ein.

Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 1.12.2014
Der Vorstand: B. Hayer, Dr. D. Lange, W. Karch, A. Koch, G. Hirschmann

Grüne stellen sich neu auf

Stadtentwicklung, Mobilität und Zuwanderung – um die großen Zukunftsherausforderungen der VG Annweiler zu meistern, setzen die örtlichen Grünen vor allem auf den Mut zu neuen Visionen. „Neben einer offenen Diskussion über die Wiederbelebung der Innenstadt von Annweiler wollen wir vor allem für ein stärkeres und kreatives Engagement in Sachen Flüchtlingsintegration eintreten“, so Dagmar Lange, die neben Björn Hayer (1. Vorsitzender), Wolfgang Karch (Kassenführer), Anja Koch und Günter Hirschmann (Beisitzer) auf der jüngsten Mitgliederversammlung am 1.12.2014 zur zweiten Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt wurde. Die Neuankömmlinge dürften nicht als Gefahr oder Belastung wahrgenommen werden, sondern sollten als Potenzial für Vielfalt in unserer Region gelten, hebt Björn Hayer hervor. Man wolle, zukünftig vor allem „ein Begegnungsort für alle Bürger sein und daher die politischen Interessen der hiesigen Mitmenschen ernst nehmen.“

„Dazu gehört für uns auch, deutlich zu machen, dass wir mit der jüngst beschlossenen Angliederung von Annweiler an den Wahlkreis Pirmasens ganz und gar nicht einverstanden sind“, betont Wolfgang Karch, der insbesondere auf Meinungskonflikte im Hinblick auf den B10-Ausbau sowie die Windenergienutzung im Pfälzerwald verweist. Die Mitglieder-versammlung der Grünen hat daher am 1.12.14 eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die VG Annweiler im Wahlkreis SÜW zu belassen.

Willkommen bei den GRÜNEN in Annweiler

Wenn Sie sich über GRÜNE Politik in der Verbandsgemeinde Annweiler informieren möchten, sind Sie bei uns genau richtig.

Sie finden hier Informationen zum Ortsverband: Personen und Aktivitäten, Diskussionsbeiträge und Verlautbarungen, Veröffentlichungen aus unserer Stadtratsfraktion und aus unserer Verbandsgemeinde-Fraktion.

Wir wollen keinen vierspurigen Ausbau der B10 zu einer Transit-Autobahn quer durch unseren Pfälzerwald. Wir verlangen ein sofortiges Transitverbot für den LKW-Schwerlastverkehr.

Wir sind für die Windenergie. Aber mit Augenmass und Sorgfalt bei der Auswahl der Standorte.

Wir sind für Förderung der Bildung und Jugendarbeit in unserer Stadt und in den Verbandsgemeinden. Hier darf nicht der Rotstift angesetzt werden.

Annweiler braucht dringend neue Entwicklungs-Impulse. Damit die Innenstadt nicht weiter verödet. Daran wollen wir tatkräftig mitwirken.
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