Resolution

Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens-Rodalben zugeschlagen
Grüne in Annweiler empört über die Wahlkreisänderung

Für die nächsten Landtagswahlen 2016 wurden die Wahlkreise 48, 49 und 50 durch Änderung des Landtagswahlgesetzes neu zugeschnitten. Danach wird die Verbandsgemeinde Annweiler zum Wahlkreis 48 Pirmasens-Rodalben zugewiesen.

Wir, Bündnis90/die Grünen in Annweiler halten das für vollkommen inakzeptabel.

Bei der Neueinteilung der Wahlkreise, die über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg, ohne eine breite Beteiligung der Orts- und Kreisverbände, erfolgt ist, wurden wesentliche Prinzipien bei der Einteilung von Wahlkreisen nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu gehören der räumliche, historische und strukturelle Zusammenhang eines Wahlkreises. Die Achtung regionaler Strukturen und kommunaler Verwaltungseinheiten müssen im Vordergrund stehen, um so das Anstreben von regierungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten im Landtag überhaupt zu gewährleisten.

Nur so lässt sich sowie die verfassungsrechtliche gebotene Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Stimmen verwirklichen. Insbesondere die vollkommen diametral zueinander liegenden Ansichten der Stadt Pirmasens und der VG Annweiler in Fragen des B10-Ausbaus und zu Fragen der Windkraftnutzung im Pfälzerwald machen deutlich, dass ein Wahlkreiskandidat in solch gegensätz-lichen Gesichtspunkten nicht die Interessen beider vertreten kann.

Wir befürchten, dass die Interessen der VG Annweiler dabei gänzlich unberücksichtigt bleiben werden.

Wir Grüne in Annweiler treten entschlossen für eine unmittelbare Rücknahme des Gesetzes zur Wahlkreisreform im Sinne der Interessen der Bevölkerung ein.

Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 1.12.2014
Der Vorstand: B. Hayer, Dr. D. Lange, W. Karch, A. Koch, G. Hirschmann

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