Veranstaltungen

Daniel Köbler zu aktuellen Fragen der grünen Landespolitik

Grüne Politik soll nicht nur beim Bürger ankommen, sondern mit ihm gestaltet werden. Dies haben sich der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annweiler auf die Fahnen geschrieben und zum 15.5.2015 um 19:30 Uhr Daniel Köbler, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, zu einer breit angelegten Bürgerdiskussion in den Gewölbekeller des Hohenstaufensaals (Landauer Straße 1, 76855 Annweiler am Trifels) eingeladen. Um die Zukunftsstrategien für die Region zu entwickeln, soll der Abend im Zeichen eines Brückenschlages zwischen Landes- und Kommunalpolitik stehen.

Wie kann eine integrale Flüchtlingspolitik aussehen? Welche Potenziale bietet das Biosphärenreservat Pfälzer Wald und wie kann eine nachhaltige Stadtentwicklung aussehen? Solche und weitere Themenfelder sollen Gegenstand des Gespräches sein, wozu alle Interessierten herzlich willkommen sind. „Unser Politikverständnis lebt von der Partizipation und dem Geiste einer Politik aus einem Guss. Daher wollen wir nicht nur fragen, auf welche Weise sich die Landespolitik auf uns auswirkt, sondern inwiefern auch wir sie mit unseren Visionen und unseren oftmals ganz konkreten Ideen beeinflussen können“, so Björn Hayer, Vorstandssprecher des Ortsverbandes Annweiler.

Mit Bio-Häppchen und Bio-Wein laden wir alle Besucher auch im Anschluss zum Verweilen und hoffentlich anregenden Unterhaltungen ein.

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Eine gelungene Veranstaltung: Daniel Köbler in Annweiler:

Kein 4-spuriger Ausbau der B10

Auf Einladung des Ortsverbands Annweiler sprach der Vorsitzende der Landtagsfrakion der Grünen, Daniel Köbler, klare Worte zum Reiz-Thema B10. Knapp 50 Personen aus Annweiler waren zu dem Bürgergespräch am vergangenen Freitag gekommen und nutzten die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen.

Angekündigt worden war der Spitzen-Grüne im Mainzer Landtag damit, dass er die Position der Grünen zu aktuellen Fragen der Landespolitik darlegen wolle. Dazu kam es dann aber kaum,  weil die Annweilerer einmal mehr mit ihren Fragen und Äusserungen den Unmut in der Bevölkerung zum Ausdruck zum Ausdruck brachten, dass noch immer keine Sperrung des unerträglichen LKW-Transitverkehrs erfolgt ist.

Ein Teilnehmer erhielt viel Beifall, als er es auf den Punkt brachte mit der Feststellung:
„Die völlige Intransparenz, mit der das Innenministerium sachlich angreifbare Rechts-Gutachten einholt, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass man eine Transitsperrung politisch gar nicht will. Man beugt sich vielmehr in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Speditions-Lobby, die damit droht, das LKW-Nachtfahrverbot zu kippen“. Dass die Transit-Sperrung rechtlich nicht durchsetzbar sei, wird von anderen Rechtssachverständigen schlichtweg bestritten.

Auch die von einer Teilnehmerin lebhaft und anschaulich geschilderte alltägliche Verkehrsgefährdung – vor allem im Bereich der Annweiler Tunnelstrecke – wurde von den Anwesenden vehement bestätigt und verfehlte wohl auch ihren Eindruck auf Köbler nicht.
Er sagte jedenfalls zu, den aus der Versammlung heraus gemachten Vorschlag, wenigstens ein zeitlich befristetes Transitverbot auszusprechen, in die verkehrspolitische Diskussion in Mainz einzubringen.

Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation sieht der Grüne Fraktionsvorsitzende darin, dass die LKW-Maut auch auf der B10 erhoben wird. Damit ist die Erwartung verbunden, dass dann die Speditionen aus Kostengründen den Weg über die gut ausgebauten Autobahnen nehmen, und der LKW-Transitverkehr daher merklich geringer wird.

Immerhin, deutliche Worte fand Köbler zum 4-spurigen Ausbau: „Jeder, der den vierspurigen Ausbau verspricht, der sagt nicht die Wahrheit. Weil es gar nicht geht“ (aus Kostengründen wegen der Tunnelproblematik, Anm.d.Redaktion).

Für andere wichtige landespolitische Positionen: Pflege und Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald, die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Rheinland-Pfalz und den Ausbau des schienengebundenen Personen- und Güternahverkehrs,
blieb danach nur noch wenig Zeit zur Aussprache. In einer weiteren Bürgerversammlung der Grünen im zweiten Halbjahr soll dann darauf der Schwerpunkt liegen.

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2 Responses to “Veranstaltungen”

  1. Henriette Hirschmann sagt:

    Unter dem Punkt „Veranstaltungen“ oder „Aktuelles“ könnten wir doch auch auf solche in Annweiler hinweisen, die Gelegenheit geben unsere Standpunkte vorzutragen, die nicht von uns organisiert wurden. Zum Beispiel am Donnerstag, den 21.4.2016 im Hohenstaufensaal
    “ Welches Land wollen wir sein?“

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